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77g TKG

§ 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in § 77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßige Gründe entgegenstehen § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder über die Rechte, Pflichten oder Versagungsgründe aus den §§ 77d, 77e und 77g innerhalb von vier Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags Lesen Sie § 77g TKG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 77g TKG - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in § 77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßige Gründe entgegenstehen. (2) Der Antrag auf Mitnutzung.

§ 77g Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründ § 77g TKG Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in § 77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßige Gründe entgegenstehen. (2) Der Antrag auf Mitnutzung darf. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 77 Ersatzansprüche Die Verjährung der auf den §§ 70 bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch digkeitsnetze geeignet sind (§§77d bis 77g TKG). Einen Schritt vor der Mitnutzung setzt die neugeschaffene Pflicht zur Koordinierung von Bauarbeiten an. Unter bestimmten Voraussetzungen können Telekommunikationsunternehmen verlangen, geplante oder anstehende Bauarbeiten an öffentli-chen Versorgungsnetzen mit ihrem eigenen Aufbau eines di-gitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes zu verbinden, um. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Mitnutzung der passiven Netzinfrastrukturen der öffentlichen Versorgungsnetze für den Einbau von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beantragen

TKG 2004 § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze TKG § 77g BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er. § 77g TKG - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in § 77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßige Gründe entgegenstehen

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TKG > §§ 77d bis 77g. Mail bei Änderungen . Telekommunikationsgesetz (TKG) G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 06.02.2020 BGBl. I S. 146 Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG 58 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 310. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 77a. Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes. (1) Die Bundesnetzagentur führt als zentrale Informationsstelle des Bundes einen Infrastrukturatlas, der Folgendes bereitstellt: 1 § 77g TKG - Gibt der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kein Angebot über die Mitnutzung ab, so hat er innerhalb der in § 77d Absatz 2 Satz 1 genannten Frist dem Antragsteller nachzuweisen, dass einer Mitnutzung objektive, transparente und verhältnismäßige Gründe entgegenstehen TKG-Änderungsgesetz) vom 05.12.2019 (BGBl. I S. 2005), in Kraft getreten am 12.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. Änderungsübersicht. Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle; 12.12.2019 . Änderung. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung. Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz) 05.12.

§ 77g TKG, Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Telekommunikationsgesetz (TKG) § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (1) Der Eigentümer eines Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des § 68 Absatz 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an öffentliche digitale Hochgeschwin

ein Ablehnungsgrund für eine Mitnutzung nach § 77g Absatz 2 vorliegt. (5) 1Werden nach Absatz 1 beantragte Informationen bereits von der Bundesnetzagentur als zentraler Informationsstelle gemäß § 77a Absatz 1 bereitgestellt, genügt anstelle einer Erteilung der Informationen durch den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes ein Hinweis an den Antragsteller, dass die. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TKG > § 77g > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 77g TKG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 77g TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 70 TKG Mitnutzung und Wegerecht (vom 10.11.

§ 77g TKG Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

TKG § 77g i.d.F. 19.06.2020. Teil 5: Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Abschnitt 3: Wegerechte und Mitnutzung Unterabschnitt 2: Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber des. Telekommunikationsgesetz (TKG) Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten Wegerechte und Mitnutzung Wegerechte Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze § 77a (Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes) § 77g (Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe) § 77l (Antragsform und Reihenfolge der Verfahren) § 77n (Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele.

[Telekommunikationsgesetz] | Bund TKG: § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe Rechtsstand: 07.12.201 gemäß § 77d TKG zu stellen. Es empfiehlt sich, in einer schriftlichen Mitnutzungsvereinbarung etwaige Entgelte festzulegen sowie Haftungsfragen zu klären. Der Antrag kann ausnahmsweise abgelehnt werden, wenn einer der folgenden Gründe vorgetragen wird: Anspruch auf Vor-Ort-Untersuchung (§ 77c TKG) Antragstellun lehnung einer Mitnutzung sind in § 77g TKG abschließend aufgelistet. Eine pauschale Ablehnung oder Versagung aufgrund der natürlichen Sensibilität der Netzinfrastrukturen ist nicht gestattet. Die Ablehnung eines Antrages muss konkrete Anhaltspunkte benen-nen, die über eine abstrakte Gefährdung der Infrastrukturen hinausgehen. Betroffen

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§ 77g TKG - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

c) § 77g Abs. 2 TKG-E (Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe) Entsprechend Art. 3 Abs. 3 EU-Kostensenkungsrichtlinie, der lediglich Beispiele für mögliche Versagungsgründe aufführt, sollten die in § 77g Abs. 2 TKG genannten Versagungsgründe offen und flexibel und nicht abschließend geregelt werden TKG) schließen die Transparenzbestimmungen des DigiNetzG ab.17 2. Synergien bei Bauarbeiten Da die Hoch- und Tiefbaukosten den Löwenanteil der Gesamt-kosten beim Breitbandausbau ausmachen,18 setzt hier§77i TKG mit zwei Instrumenten an, um Synergien und damit Kos-tenersparnisse zu ermöglichen: der Koordinierung von Bauar-beiten und der Mitverlegung Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze gemäß den §§ 77d bis 77g TKG bereitgestellt, soweit sie der Bundesnetzagentur gemäß § 77b Abs. 5 TKG für diese Zwecke zur Verfügung gestellt wurden. Im ISA-Mitnutzung werden Infrastrukturdaten detaillierter dargestellt als im ISA-Planung und daher bis zu einem Maßstab von 1:1.000 ohne Vergröberung abgebildet. Im ISA-Mitnutzung.

§ 77g TKG, Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

Muster eines Mitnutzungsvertrags gemäß § 77d TKG Anlage E 6 Ablehnung eines Antrags auf Mitnutzung gemäß § 77g Abs. 1 TKG . 6 Anlage E 7 Prüfschemata zu den §§ 68 ff TKG Anlage E 8 Synopse zur TKG-Änderung vom 10.11.2016 (DigiNetzG) 7 Abkürzungsverzeichnis ATB-BeStra Allgemeine Technische Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien DIN. § 77g TKG, Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe § 77h TKG, Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen § 77i TKG, Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung § 77j TKG, Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten § 77k TKG, Netzinfrastruktur von Gebäuden § 77l TKG, Antragsform und Reihenfolge der Verfahren § 77m TKG. Die Regelungen in § 77g Abs. 2 Nr. 6 und 7 sowie § 77n Abs. 3 TKG sind aus ökonomischer Sicht als prinzipiell sinnvoll einzustufen. Sie stellen sicher, dass die Bundesnetzagentur in Entscheidungen zur Mitnutzung bereits installierter passiver Netzelemente gleichermaßen die Interessen von neu in ein Gebiet eintretenden TK-Netzbetreibern bezüglich der Realisierung von Kostensynergien. § 77g TKG 2004 - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe § 77h TKG 2004 - Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen § 77i TKG 2004 - Koordinierung von Bauarbeiten.

§ 77g TKG 2004 - Ablehnung der Mitnutzung

  1. Ablehnung eines Antrags auf Mitnutzung gemäß § 77g Abs. 1 TKG . 5 . Anlage E 7 . Synopse zur TKG-Änderung vom 10.11.2016 (DigiNetzG) 6 . Teil C . Sonstige Benutzung . 3. Benutzungsentgelte . 3.1 Für die sonstige Benutzung können einmalige oder laufende Benutzungsentgelte ver- einbart werden. Die Höhe der Benutzungsentgelte richtet sich nach der für vergleichbare.
  2. Denn ein solcher Netznutzungsvertrag erfüllt für sich allein genommen nicht den Tatbestand eines Versagensgrundes gemäß § 77g Abs. 2 TKG; insbesondere begründet das Vorliegen eines solchen Vertrages keinen Anwendungsfall von § 77g Abs. 2 Nr. 2 TKG. Entscheidend ist im Rahmen von § 77g Abs. 2 Nr. 2 TKG nur die tatsächliche (physische) Belegung bzw. tatsächlich vorhandenen Kapazitäten.
  3. ik Martel, LL.M., Rechtsanwalt, Tel.: +49 521 96497-902 E-Mail: do
  4. § 77g TKG - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe § 77h TKG - Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen § 77i TKG - Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegun

§ 77g TKG - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründ

1) § 70 TKG: Mitnutzung und Wegerecht Eine Erweiterung erfährt zunächst § 70 TKG, der durch das DigiNetzG neu gefasst wird und das Ange-bot der Mitbenutzung in Bezug auf digitale Hochgeschwindigkeitsnetze, aber auch weitere Inhalte näher ausführt. § 70 TKG alte Fassung lautet wie folgt: §70 Mitbenutzun Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften. × * ein Versagungsgrund für eine Mitnutzung nach § 77g Absatz 2 oder eine Koordinierung von Bauarbeiten nach § 77i Absatz 5 vorliegt oder die Koordinierung von Bauarbeiten unzumutbar ist. (4) 1 Die für die Vor-Ort-Untersuchung erforderlichen und. § 77b TKG - Informationen über passive Netzinfrastrukturen (1) 1 Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze für Zwecke des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze die Erteilung von Informationen über die passive Netzinfrastruktur ihrer öffentlichen Versorgungsnetze beantragen. 2 Im Antrag

§ 77 TKG - Einzelnor

Weiterhin werden die möglichen Gründe für die Ablehnung einer Mitnutzung im Sinne des § 77g TKG, z. B. die fehlende Eignung der Abwasserkanäle, konkretisiert. Frühere Ausgaben Kein Vorgängerdokument. DWA-M 137-1 4 DWA-Regelwerk Februar 2018 Verfasser Das Merkblatt wurde von der DWA-Arbeitsgruppe ES-7.1 Einbauten Dritter im Kanal im DWA- Fachausschuss ES-7 Betrieb und Unterhalt. § 77h TKG Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Erteilung von Informationen über geplante oder laufende Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen beantragen, um eine Koordinierung dieser Bauarbeiten mit.

§ 77d TKG - Einzelnor

  1. (TKG) ausdrücklich geregelt, dass Eigentümer und Betreiber öffent-licher Versorgungsnetze ihre pas-siven Netzinfrastrukturen Eigentü-mern und Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler Hochgeschwin-digkeitsnetze zur Mitbenutzung anbieten dürfen. Bei passiven Netz- infrastrukturen handelt es sich um solche, die andere Netzkomponen-ten aufnehmen sollen, also.
  2. Umfeld von § 77h TKG § 77g TKG. Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe § 77h TKG. Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen § 77i TKG. Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegun
  3. TKG 2004 § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze TKG § 77b BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 6.2.2020 I 146 Informationen über passive Netzinfrastrukturen (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei Eigentümern oder Betreibern.

TKG 2004 § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  1. § 77n Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) - Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegun
  2. TKG ; Fassung; Teil 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht § 7 Strukturelle Separierung § 8 Internationaler Status; Teil 2: Marktregulierung. Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung § 9 Grundsatz § 9a (weggefallen) § 1
  3. TKG . TKG ; Fassung; Teil 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht § 7 Strukturelle Separierung § 8 Internationaler Status; Teil 2: Marktregulierung. Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung § 9 Grundsatz § 9a (weggefallen.
  4. § 77c TKG Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze eine Vor-Ort-Untersuchung der passiven Netzinfrastrukturen beantragen. Aus dem Antrag muss hervorgehen, welche Netzkomponenten von dem Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze betroffen.
  5. Datum: 02.06.2017 Beschreibung: LG Mannheim 7. Zivilkammer | 7 O 97/17 Kart Beschluss | Mitverlegungsrechte am Telekommunikationsnetzes: Vorrangigkeit eines vor der BNetzA anhängigen Streitbeilegungsverfahrens vor der zivilgerichtlichen Anspruchsverfolgung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes | § 2 Abs 4 S 1 TKG, § 76 TKG, § 77d TKG, § 77g TKG, § 77i TKG,.

77d bis 77g TKG Telekommunikationsgeset

§ 77a TKG - Einzelnor

§§ 70 und 76 TKG sowie die Einfügung der neuen §§ 77d - 77g, 77k und 77n DigiNetzG umgesetzt werden. 1 1 Regierungsentwurf, S. 61, 63 f., 74, 94 f., 96 Mitnutzung nach § 77g Abs.2 Nr.2 Alt.2 TKG ab, weil diese Leerrohrverbünde für den zu-künftigen Ausbau des Ortnetzes benötigt würden. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) gab der Gemeinde grundsätzlich Recht. Diese hatte durch die Investitionsplanung der nächsten fünf Jahre hinreichend nachgewiesen hat, dass Engpässe eintreten werden. Es lagen keine Anhaltspunkte für eine diskriminierend. Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.06.2004 (BGBl. I 2004, 1190). Normgeber: Bundesrepublik Deutschlan TKG §77g: Versagensgründe TKG §77n: Streitschlichtung Koordinierung v. Baustellen & Mitverlegung TKG §77h: Informationen über Bauarbeiten TKG §77i (1) ff.: Antrag auf Koordinierung v. Baustellen TKG§77i (6): Anspruch auf Mitverlegung TKG§77i (7): Bauarbeiten öffentliche Verkehrsdienste TKG §77i (7): Anschluss Neubaugebiete . DigiNetzG - Rechte & Pflichten Exdorf, den 24.10.2018.

§ 77i TKG Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung

Zwar erfasse der Versagensgrund der Kapazitätsausschöpfung, § 77g Abs. 2 Nr. 2 TKG, auch erst künftig eintretende Kapazitätserschöpfungen. Hierüber müsse aber ein gesonderter Nachweis erbracht werden. Grundlage für die notwendige Konkretisierung müsse - im Rahmen eines Prognosezeitraums von fünf Jahren - eine hinreichend präzise Investitionsplanung des Verpflichteten sein. Im. • Ermächtigungsgrundlage, §77d Abs. 4 TKG Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze haben geschlossene Verträge über Mitnutzungen innerhalb von zwei Monaten nach deren Abschluss der Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben. • Verpflichtung betrifft die Bereitsteller von Erzeugungs-, Leitungs- ode

§ 76 TKG - Einzelnor

c) Ablehnungsgründe, §77g TKG n.F. (E) Die Mitnutzung kann unter gewissen Voraussetzungen abgelehnt werden (abschließende Aufzählung): 1.Fehlende technische Eignungder passiven Netzinfrastruktur 2.Fehlender oder zukünftig fehlender Platz (Darlegung anhand der Investitionsplanung für die nächsten 5 Jahre) 3 c) Ablehnungsgründe, § 77g TKG n.F. (E) Die Mitnutzung kann unter gewissen Voraussetzungen abgelehnt werden (abschließende Aufzählung): 1. Fehlende technische Eignung der passiven Netzinfrastruktur 2. Fehlender oder zukünftig fehlender Platz (Darlegung anhand der Investitionsplanung für die nächsten 5 Jahre) 3 TKG § 77h < § 77g § 77i > Telekommunikationsgesetz. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004 § 77h TKG Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze die Erteilung von Informationen über geplante oder laufende Bauarbeiten an. § 77g Abs. 2 Nr. 2 TKG grundsätzlich nur einer Plausibilitätsprüfung durch die BNetzA, nicht hingegen einer umfassenden Umgestaltungsverpflichtung, um auf Kosten der Planung des Inhabers eine Mitnutzung durch Dritte zu ermöglichen. Ebenso zurückgewiesen wurde der Versuch, die Leerrohre vollständig per Mitnutzung zu kapern und die Gemeinde zum Mieter in ihrer eigenen Infrastruktur zu.

§ 77b TKG Informationen über passive Netzinfrastrukturen

Telekommunikationsgesetz (TKG) TKG Ausfertigungsdatum: 22.06.2004 Vollzitat: Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 24.5.2016 I 1217 Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 (Nr. 35) textlich nachgewiesen. TKG . TKG ; Fassung; Teil 1: Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Internationale Berichtspflichten § 5 Medien der Veröffentlichung § 6 Meldepflicht § 7 Strukturelle Separierung § 8 Internationaler Status; Teil 2: Marktregulierung . Abschnitt 1: Verfahren der Marktregulierung § 9 Grundsatz § 9a (weggefallen. Die Verjährung der auf den §§ 70 bis 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch

§ 77g TKG bereits Elemente enthält, die Investitionen schützen sollen, hat sich in der Praxis gezeigt, dass das Gesetz insbesondere im Rahmen der Koordinierung von Bauarbeiten einen Parallelausbau zulässt, der die Wirtschaftlichkeit des Erstausbaus grundsätzlich in Frage stellt. Diese gesetzesinduzierte Entwicklung in der Praxis läuft dem primären Regelungszweck der Beschleunigung eines. § 77b TKG Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht. Abschnitt 3 - Wegerechte und Mitnutzung → Unterabschnitt 2 - Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze. Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: TKG. Gliederungs-Nr.: 900-15. Normtyp: Gesetz § 77b TKG - Informationen über passive Netzinfrastrukturen (1) 1. 2. Zu § 77g Abs. 2 TKG-E - Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe In § 77 g Abs. 2 TKG-E werden Gründe aufgeführt, aufgrund derer Anträge auf Mitnutzung abgelehnt werden dürfen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Netzinfrastrukturen, zu denen Zugang begehrt wird, hierfür aus technischen Gründen nicht geeignet sind, wenn di 4 Inhaltsverzeichnis d) Hinweis auf die Informationen zum generellen Ablauf des Anbieter- wechsels auf der Internetseite der BNetzA. • §§ 77d-77g TKG Koordinierung • von Bauarbeiten • § 77i Abs. 1 bis 5 TKG Mitverlegung • im Rahmen von Bauarbeiten • § 77i Abs. 6 und 7 TKG Freiburg, 21. Juli 2016 . 666 Ein Antrag des TK-Netz-Betreibers auf Mitnutzung muss schnell und vollständig vom Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze bearbeitet werden 2. MITNUTZUNG Eigentümer / Betreiber öff. TK-Netze Eigentümer.

Zitierungen von § 77g TKG Telekommunikationsgeset

Konstruktionsmängel der §§ 68 ff. TKG und ihre Ausweitung durch das DigiNetz-Gesetz Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens* I. Ausgewählte Struktur-Probleme der §§ 68 bis 77 TKG 1. Sinn(losigkeit) der Übertragungskonstruktion: Der Bund als Wegerechtsinha-ber? § 68 TKG Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (1) Der Bund ist befugt, Ver-kehrswege für die öffentlichen Zwecken dienen TKG § 77c < § 77b § 77d > Telekommunikationsgesetz. Ausfertigungsdatum: 22.06.2004 § 77c TKG Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze eine Vor-Ort-Untersuchung der passiven Netzinfrastrukturen beantragen. Aus dem Antrag muss hervorgehen.

TKG § 77a < § 77 § 77b > Telekommunikationsgesetz. 77b Absatz 3 für die Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze gemäß den §§ 77d bis 77g, soweit sie der Bundesnetzagentur gemäß § 77b Absatz 5 für diese Zwecke zur Verfügung gestellt wurden, 3. Informationen nach § 77h Absatz 3 für die Koordination von Bauarbeiten an öffentlichen.

§ 77a Telekommunikationsgesetz (TKG 2004) - Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bunde Drucksache 382/1/19. Empfehlungen der Ausschüsse Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)Der Bundesrat sieht weiterhin ein hohes Risiko, dass durch die Rechtsunsicherheit Investitionen in Glasfaserinfrastruktur erschwert werden und bittet um zeitnahe gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zur Klarstellung der Rechtslage

TKG § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe - NWB

ein Versagungsgrund für eine Mitnutzung nach § 77g Absatz 2 oder eine Koordinierung von Bauarbeiten nach § 77i Absatz Zu § 77c TKG 2004 gibt es eine weitere Fassung. § 77c TKG 2004 wird von sieben Vorschriften des Bundes zitiert. § 77c TKG 2004 wird von 13 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 77c TKG 2004 wird von fünf Kommentaren und Handbüchern zitiert. Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) werden die durch den Kodex geschaffenen Freiräume für investitionsfreundliche regulatorische Anreizmechanismen genutzt. Dabei spielen Ko-Investitions- und Open-Access-Modelle eine wichtige Rolle. Zugleich bleiben die bewährten Grundprinzipien der Marktregulierung erhalten. Darüber hinaus sollen regulatorische und sonstige rechtliche.

ein Ablehnungsgrund für eine Mitnutzung nach § 77g Absatz 2 Zu § 77b TKG 2004 gibt es eine weitere Fassung. § 77b TKG 2004 wird von einer Entscheidung zitiert. § 77b TKG 2004 wird von sieben Vorschriften des Bundes zitiert. § 77b TKG 2004 wird von 18 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 77b TKG 2004 wird von 14 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 77b TKG. 4 (3) Soweit die Durchführung von nach Absatz 1 zu duldenden Maßnahmen nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, können bestehende passive Netzinfrastrukturen Dritter unter den Voraussetzungen der §§ 77d, 77e und 77g mitgenutzt werden Zu § 77a TKG 2004 gibt es zwei weitere Fassungen. § 77a TKG 2004 wird von acht Entscheidungen zitiert. § 77a TKG 2004 wird von 14 Vorschriften des Bundes zitiert. § 77a TKG 2004 wird von 34 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 77a TKG 2004 wird von zehn Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 77a TKG 2004 wird von drei Vorschriften des Bundes geändert TKG 2004 § 77r Verordnungsermächtigung Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze TKG § 77r BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Verordnungsermächtigung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch. TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht Unterabschnitt 1 Wegerechte TKG § 70 BGBl I 2004, 1190 Telekommunikationsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 5.12.2019 I 2005 Mitnutzung und Wegerecht (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze für den Ausbau digitaler. § 77n TKG Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung (1) Gibt der Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes innerhalb der in § 77d Absatz 2 genannten Frist kein Angebot zur Mitnutzung ab oder kommt keine Einigung über die Bedingungen der Mitnutzung zustande, so kann jede Partei eine Entscheidung durch die Bundesnetzagentur als.

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