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Anordnung sofortige Vollziehung Rechtsbehelfsbelehrung

Anordnung des sofortigen Vollzugs - ODEM

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Anordnung des sofortigen Vollzugs kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt werden. Der Antrag ist beim Gericht der Hauptsache, also dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf zu stellen. Die Vollziehung kann auf Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO auch von der Widerspruchsbehörde ausgesetzt werde bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zu. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwal-tungsaktes ist ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker un

Die formell rechtswidrige Anordnung der sofortigen

So könnte etwa die sofortige Vollziehung einer straßenrechtlichen Beseitigungsverfügung (wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis) wie folgt begründet werden: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist im öffentlichen Interesse geboten. Anders kann nämlich die ordnende Kraft des formellen Straßenrechts nicht durchgesetzt werden. Bleibt ein potentieller Sondernutzer nicht ausschließlich auf die Möglichkeit verwiesen, sich unter Ausnutzung der gegebenen Rechtsbehelfe zunächst um die. Sofortige Vollziehung:Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist für sämtliche Teile der Anordnung nach I im öffentlichen Interesse notwendig, weil der Eintritt von weiteren Schäden und die Verschlechterung des Zustandes des Denkmals auch durch Witterungseinflüsse zu befürchten sind und damit Gefahr im Verzug für wichtige und unverzichtbare Bestandteile des Baudenkmals vorliegt Sofortige Vollziehung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Vollziehung (Vollstreckung oder sonstige Umsetzung) eines Verwaltungsakts mit belastendem, feststellendem oder rechtsgestaltendem Inhalt vor dessen Unanfechtbarkeit (sog. Bestandskraft). Die sofortige Vollziehung darf keinesfalls mit dem Sofortvollzug gleichgesetzt werden. Zum Sofortvollzug vergleiche § 6 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Sofortige Vollziehung - Wikipedi

I. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung 1. Zuständigkeit 2. Verfahren (h.M. keine Anhörung, da AsofVz kein VA) 3. Form: schriftliche Begründung (nicht bloß formelhaft) des besonderen Vollziehungsinteresses, § 80 III VwGO str. ob formeller Fehler zur Wiederherstellung der aW ausreicht (h.M. nur Aufhebung der AsofVz), daher in Klausur weiterprüfen: II. Infolge der Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung einer etwaigen Klage gegen diese Ordnungsverfügung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Da Ausnahmetatbestände nicht ersichtlich sind, ist die Ordnungsverfügung mit einer Zwangsmittelandrohung zu verbinden

Die Behörde muss zudem die für sie wesentlichen Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend dargelegt haben. Bloße formularmäßige Begründungen genügen diesen Anforderungen ebenso wenig wie eine bloße Wiederholung der Gründe für den Erlass des Verwaltungsaktes, es sei denn, die Behörde macht geltend, dass die Gründe für den Erlass des Verwaltungsaktes mit den. (5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der. a) Anordnung zur sofortigen Vollziehung, § 80 II 1 Nr. 4 VwGO Zuletzt sind gegebenenfalls noch sonstige Entscheidungen zu treffen, wie beispielsweise die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO kann sowohl die Ausgangsbehörde als auch die Widerspruchsbehörde die sofortige Vollziehung anordnen (3) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2 Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils geltenden Fassung wird die sofortige Vollziehung der vorstehenden Ausführungsanordnung angeordnet. Durch diese Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches

§ 10 Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren / VI

ᐅ Sofortige Vollziehung: Definition, Begriff und Erklärung

  1. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung: Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung
  2. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung: Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der aviären Influenza unter anderem die.
  3. Rechtsbehelfsbelehrung: (Diese entspricht der in Heft 12/98 abgedruckten Rechtsbehelfsbelehrung) Die besondere Begründungspflicht bei Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO folgt aus § 80 Abs. 3 VwGO und ist somit eine spezielle Regelung gegenüber der aus § 39 VwVfG folgenden allgemeinen Begründungspflicht. Aktuell zur Begründungspflicht bei.
  4. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb ei-nes Monates nach Bekanntgabe Wieder-spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Nieder-schrift bei der (Name und Anschrift der Schule) einzulegen. Falls sofortige Vollziehung angeordnet wur-de: Gegen die Anordnung der sofortigen Voll
  5. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Das von dem Bundesamt geltend gemachte besondere Interesse an dem sofortigen Vollzug der Abschiebungsandrohung besteht. Die besondere Dringlichkeit in Bezug auf die (sofortige) Vollziehung des Verwaltungsakts ist primär bereichsspezifisch anhand des einschlägigen.
  6. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwal-tungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Der Antrag ist gegen die Stadt Osnabrück, Der Oberbürgermeister, Bierstraße 28, 49074 Os-nabrück, zu richten
  7. Für die vorstehenden Anordnungen wird hiermit die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, so dass einem gegen diese Allgemeinverfügung erhobenen Widerspruch die aufschiebende Wirkung versagt bleibt. Diese Allgemeinverfügung wird hiermit bekannt gegeben und gilt ab dem 13.11.2020

Prüfung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Zuständig für die Anordnung der sofortigen Vollziehung sind sowohl die Erlassbehörde als auch die Widerspruchsbehörde (Zuständigkeitskonkurrenz, vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Hier wird sich regelmäßig kein Problem ergeben. Im Hinblick auf das Verfahren kann es im ersten Examen vorkommen, dass eine Anhörung des Betroffenen vor. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung werden. Darauf ist in der Anordnung der sofortigen Vollziehung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. (4) Treten in den Fällen des Absatzes 2 oder 3 Asylgesetz (AsylG) neugefasst durch B. v. 02.09.2008 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch. Der Vorsitzende kann die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen aussetzen (§ 175 Satz 2 SGG). Rz. 131. Die Anordnung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 938 Abs. 1 ZPO). So kann es zweckmäßig sein, die Wirkung der Entscheidung bis zum Abschluss des erstinstanzlichen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwal- tungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Der Antrag ist gegen die Stadt Osnabrück, Der Oberbürgermeister, Bierstraße 28, 49074 Os- nabrück, zu richten

Belehrung über Rechtsbehelfe nach dem

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Voll-ziehung des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet. 1.2 a) Anordnung der sofortigen Vollziehung im ergänzenden Verfahren Für den Änderungsbeschluss wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung angeordnet Rechtsbehelfsbelehrungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Gemeinsames Rundschreiben der Staatskanzlei und der Ministerien vom 15. Juli 2014, aktualisiert am 7. Dezember 2015 (ISIM 12 316:313*3) 1 Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren vom 31. Mai 201 Der Widerspruch hat wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine auf-schiebende Wirkung. Sie müssen der Verfügung daher auch dann nachkommen, wenn Sie den Rechtsbehelf des Widerspruchs einlegen. Das Verwaltungsgericht Neuenkir-chen kann jedoch auf Antrag die sofortige Vollziehung dieser Verfügung aussetzen. Mit freundlichen Grüßen i.A Ich ordne die sofortige Vollziehung an. 4. Wenn Sie der Anordnung der Ziffer 2 nicht innerhalb Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift bei der o.g. Behörde Widerspruch einlegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs bei der Widerspruchsbehörde, dem Regierungspräsidium Kassel,gewahrt. Gegen die. Vorliegend wurde die Anordnung der sofortigen Vollziehung von einer Behörde auf der Grundlage des § 80 II 1 Nr. 4 VwGO erlassen, es handelt sich auch um eine Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (StVG). Die Maßnahme als solches hat auch Regelungscharakter, da sie unmittelbar eine Rechtsfolge herbeiführt, nämlich, dass ein etwaiger Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung trifft den Rechtsbehelf des E, damit liegt eine.

bedeutet die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung ebenso wenig eine unzumutbare Beeinträchtigung wie die Anordnung selbst. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 2483 Anordnung der Vollziehung. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist (vgl. § 86a Abs. 2 SGG). Entfällt die aufschiebende Wirkung, weil die sofortige Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts im. Die sofortige Vollziehung wird im öffentlichen Interesse angeordnet. Die Anordnung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 13.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung. Nach dieser Vorschrift entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet wurde. Der. Allgemeinheit an einer Anordnung der sofortigen Vollziehung überwiegen. Rechtsbehelfsbelehrung: Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung kann Klage beim Verwaltungs-gericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg erhoben werden. Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise wieder. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung bewirkt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom . . . keine aufschiebende Wirkung haben (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO); das bedeutet, dass Sie den Bescheid auch dann befolgen müssen, wenn Sie ihn mit Widerspruch und/oder Klage angreifen

Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 8. Senat (Flurbereinigungssenat), Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bei der Geschäftsstelle dieses Gerichts beantragt werden. Im Auftrag (DS Anordnung der sofortigen Vollziehung: Bezüglich der Anordnung des Abbrennverbotes wird die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, so dass einem erhobenen Widerspruch die aufschiebende Wirkung versagt ist. Diese sofortige Vollziehung wird angeordnet, weil zum Jahreswechsel verhindert werden soll, dass durch das Abbrennen von. Die sofortige Vollziehung der Ziffer II wird nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO angeordnet. VI. Die tierseuchenrechtliche Anordnung liegt mit Begründungen und Rechtsbehelfsbelehrung in den Räumlichkeiten der Kreisverwaltung Ahrweiler, Wilhelmstr. 24-30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Kreisverwaltung Altenkirchen, Parkstr. 1, 57610 Altenkirchen, Kreisverwaltung Alzey-Worms, An der.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsaktes ist unter Abwägung der öffentlichen, durch artenschutzrechtliche Gesetze und 1 Bei der zollamtlichen Behandlung verwenden die Zollstellen den Vordruck 0377 entsprechend den Dienstvorschriften der Finanzverwaltung. Gegen diese Entscheidungen der Zollstellen kann nach der Abgabenordnung Einspruch eingelegt werden. Es gelten. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. (3) Ist in anderen Fällen als denen des Absatzes 2 die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung für den Neubau oder den Ausbau von Bundeswasserstraßen angeordnet, so kann der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung auf. Denn die angefochtene Maßnahme ist von ihrer Form her als Allgemeinverfügung erlassen worden (entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Androhung von Zwangsmitteln) und soll auch in Bezug auf den jeweiligen Adressaten einen Einzelfall regeln (Benutzung und Mitführen von Glasbehältnissen durch Personen, die sich in bestimmten Bereichen zu bestimmten Zeiten. Soweit aber eine Maßnahme in die äußere Form eines Verwaltungsakts (Bezeichnung als Bescheid oder Allgemeinverfügung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung) gekleidet ist, ist diese Maßnahme auch dann als Verwaltungsakt im prozessualen Sinne anzusehen, wenn die materiellen Voraussetzungen des § 35 VwVfG an sich nicht vorliegen Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung: Gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären In-fluenza unter anderem die Gefahr von gesundheitlichen.

Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt werden. Auf eine vorherige Anhörung der Betroffenen wurde gem. § 28 Abs. 2 und 3 Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG. IV. Anordnung der sofortigen Vollziehung: Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 bis 4 wird angeordnet, mit der Folge, dass ein eventuell eingelegter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. V. Bekanntgabe: Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben Anordnung der 2. Änderung der vorläufigen Besitzeinweisung und der sofortigen Vollziehung, die Bekanntgabe der Änderung und der Überleitungsbestimmungen 1. Vorläufige Besitzeinweisung In der Unternehmensflurbereinigung OU Beverstedt, Landkreis Cuxhaven, sind die Teilneh-mer nach §§ 65 und 66 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntma-chung vom 16.03.1976 (BGBl. I. Betroffene wiederum können gegen die Anordnung des Sofortvollzugs beim Kirchengericht nach § 20 Absatz 2 Satz 2 KVVG den Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung stellen. Damit wird für den Bereich der EKHN ein mit Artikel 19 Absatz 4 GG, § 80 VwGO vergleichbares Niveau kirchlichen vorläufigen Rechtsschutzes erreicht Da die einstweilige Verfügung bzw. die einstweilige Anordnung eine Eilentscheidung des Gerichts ist, kommt es nicht zu einem Verfahren - der Richter entscheidet nur auf Grundlage der Informationen, die ihm der Antragsteller zuträgt.. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie einen Grund für eine Verfügung bzw.Anordnung haben und diesen im Antrag begründen können

Die sofortige Vollziehung wird im öffentlichen Interesse angeordnet. Die Anordnung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 13.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung. Nach dieser Vorschrift entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet wurde. Die. Zu B: Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Da das Infektionsgeschehen aktuell eine erhebliche Dynamik entwickelt, ist die Entzerrung des verstärkten Kundenaufkommens in den einzelnen Geschäften durch die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr erforderlich und die Umsetzung der o. g. Ausnahmeregelung duldet keinen Aufschub. Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen diese. Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung ist die sofortige Vollziehung dieser vorläufigen Anordnung anzuordnen. Ein Widerspruch gegen diese vorläufige Anordnung hat somit keine aufschiebende Wirkung. Am Ausbau der B 6n besteht ein besonderes öffentliches Interesse. Die B 6n ist in de

§ 80 IV VwG

  1. Anordnung der sofortigen Vollziehung..85 2. Aussetzung der Vollziehung..85 Buch BehördlAssklIVZ.fm Seite II Mittwoch, 19. April 2017 10:38 10.
  2. Anordnung der sofortigen Vollziehung Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird angeordnet. Seite 2 von 4 3. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern Dr.-Schlögl-Platz.
  3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: IV.C. Rechtsbehelfsbelehrung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, kann nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise wiederherstellen. Eine Ausfertigung des Bescheides einschließlich seiner.
  4. Rechtsbehelfsbelehrung versehenes Schreiben von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Darin wird ihm die weitere Nutzung des Waschsalons als Konzertstätte untersagt und zugleich die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung angeordnet. Zur Begründung des Bescheids führt die Behörde an, dass der Zu- und Abgangsverkehr sowie die Lärmbelästigung mit baurechtlichen Vorschriften.
  5. Entfällt die aufschiebende Wirkung, können Sie beim Bauaufsichtsamt oder beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die Anordnung oder Wiederherstellung (bei Anordnung der sofortigen Vollziehung) der aufschiebenden Wirkung Ihrer Klage beantragen. Weitere Informationen: Nachbarklag
  6. Für die in Nr. 4 benannte Anordnung wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2017 in Kraft. Begründung Zu 3. Jeder Tierhalter ist nach § 26 der Viehverkehrsverordnung verpflichtet, der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtliche gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und.
  7. Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung Sind gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese vorläufige Besitzeinweisung kann binnen eines Monats Widerspruch bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Heppenheim, Odenwaldstraße 6 in 64646 Heppenheim erhoben werden. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bei der Oberen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse. Sämtliche Anordnungen sind daher sofort vollziehbar. Vorbehalt: Die Änderung der Allgemeinverfügung erfolgt unter Vorbehalt der jederzeitigen Änderung. Verzicht auf Anhörung Auf eine vorherige Anhörung der betroffenen Geflügelhalter wird gem. § 87 Abs. 2 Nr. 4 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) verzichtet. mittelandrohung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Kostenentscheidung; Rechtsbehelfsbelehrung) Fall 5 B: Der Bedenkenerlaß 159 (Straßenverkehrsrecht; Bedenkenerlaß an Widersprechenden; Anordnung einer nervenfachärztlichen Untersuchung; Begriff des Verwaltungsakts; Verfahrenshandlungsfähigkeit; Vertrete ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4 a in 21682 Stade, erhoben werden. Lilienthal, den 26.03.2020 Gemeinde Lilienthal Der Bürgermeister Kristian W. Tangermann. Author: Ulrich Schlobinski Created. Informationen zum Datenschutz und zum Einsatz von Cookies auf dieser Seite finden Sie in unserer DatenschutzerklärungDatenschutzerklärun

Krankenkasse will nicht mehr zahlen, HILFE

Die hohe Zahl von Missbrauchsfällen macht eine sofortige Durchsetzung der Anordnung gemäß Nr. 1 des Verfügungstenors erforderlich. Zur Abwendung dieser akuten Bedrohung u.a. im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen oder sogar der Terrorismusfinanzierung muss die Einhaltung der hier gegenständlichen gesetzlichen Verpflichtung unverzüglich umgesetzt werden Anordnung der sofortigen Vollziehung; Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; SUCHE. Suchen. Hier gibt's unseren RSS-Feed. Digitale Jura Lernkarten. Hier könnt Ihr unsere RÜ+RÜ2 bestellen! Die aktuellsten Beiträge. #AlpmannNews: Es war Totschlag, kein Schwangerschaftsabbruch vom 06.01.2020 ; #AlpmannNews aus 2020; #AlpmannNews. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auf Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geboten. Ziel dieser Maßnahmen ist es, eine Erkrankung von gesundheitlich besonders gefährdeten Personen und eine daraus resultierende Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Insoweit liegt das konkrete Handeln im öffentlichen Interesse und übersteigt vorliegend in Abwägung der betroffenen.

NRW-Justiz: Die Aussetzung der Vollziehung

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO* kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, da die Ausbreitung des festgestellten Virus und somit die Gefahr von ganz erheblichen wirtschaftlichen Folgen für die gesamte Region zu unterbinden ist. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 7 dieser Allgemeinverfügung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse. Die Allgemeinverfügung vom 03.12.2020 hat sich durch Erlass der neuen Regelungen der 10. BayIfSMV vom 08.12.2020 sowie der vorliegenden Regelungen überholt. Es. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 8 dieser Allgemeinverfügung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse. Die Allgemeinverfügung vom 26.10.2020 hat sich durch Erlass der neuen Regelungen der 9. BayIfSMV vom 30.11.2020 sowie der vorliegenden Regelungen überholt. Es. Auf Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. III. Bekanntgabe Die Allgemeinverfügung wird mit Bekanntgabe wirksam. Die Bekanntgabe erfolgt am 15. Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger, § 41 Absatz 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. IV. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die.

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Ansgaritorstr. 2, 28195 Bremen, zu erheben. Auf Grund der angeordneten sofortigen Vollziehung hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Mit Einlegung des Widerspruchs kann jedoch auch gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gestellt. ll. Sofortige Vollziehung: Die sofortige Vollziehung dieser vorläufigen Anordnung wird hiermit gemäß S 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBI. I S. 686) - in der derzeit geltenden Fassung - unter Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen angeordnet. Gründe Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat ein Rechtsbehelf keine auf-schiebende Wirkung. Das bedeutet, der Allgemeinverfügung ist auch dann nachzukommen, wenn Klage erhoben wird. Das Verwaltungsgericht Hannover kann aber die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf Antrag hin ganz oder teilweise wieder herstellen (§ 80 Abs. 5 VwGO) Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann gem. § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beantragt werden. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düssel-dorf, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamte Man kann dann im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes beantragen. In Berlin ist sogar direkt in § 63 Abs. 6 des SchulG Berlin angeordnet, dass die aufschiebende Wirkung entfällt. Die Schulbehörde muss daher nicht einmal die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes anordnen

Anordnung der sofortigen Vollziehung von Säumniszuschlägen Sehr geehrte Person B, Ihnen gegenüber wurden Rundfunkbeiträge für den Zeitraum xxx mit Bescheiden v. xxx festgesetzt. Hinsichtlich der Säumniszuschläge i.H.v. jeweils 8€ in den Bescheiden v. xxx wird die sofortige Vollziehung hiermit angeordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Begründung: Hinsichtlich der Säumniszuschläge. Die sofortige Vollziehung wird im ffentlichen Interesse angeordnet. Die Anordnung beruht auf 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 13.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der aktuell gltigen Fassung. Nach dieser Vorschrift entfllt die aufschiebend Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Unterschrift Stefan Mohrdieck Landra 4.1 Anordnung der sofortigen Vollziehung 76 4.2 Androhung von Zwangsmitteln 77 4.3 Kostenentscheidung 78 5. Tröstende Worte zum Abschluß 79 10. Teil Rechtsbehelfsbelehrung 79 U.Teil Grußformel 83 12. Teil Zeichnungsform und Unterschrift 83 2. Kapitel Der Widerspruchsbescheid 1. Teil Urteilsform oder Bescheidform 86 1. Urteilsform 86 2.

eines Rechtsbehelfs, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist erforderlich, da das Interesse der Allgemeinhei Die Anordnung der sofortigen Vollziehung enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsbehelfsbelehrung: Auf Antrag kann das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Ägidiikirchplatz 5, 48143 Münster, die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen Ggfls. sofortige Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO - besondere Anordnung, evtl. auch auf Antrag) Exkurs: Tenorierung von Bescheiden Ihnen wird aufgegeben, bis 1.) den auf dem Grundstück in einer Grube gelagerten CKW-verunreinigten Schlick unverzüglich zu entnehmen und einer unverzüglich zu entnehmen und einer geordneten Entsorgung zuzuführen, 2.) in der bestehenden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter 4. findet ihre Grundlage in § 80 Absatz 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hiernach entfällt die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse besonders angeordnet wird Bei sofortiger Vollziehung durch die Behörde kann sich der Dritte nach § 80 a III VwGO mit einem Antrag auf Aufhebung der behördlichen Anordnung zur Wehr setzen. b. Nach §§ 80 a III, I Nr. 1, 80 II 1 Nr. 4 VwGO kann der Begünstigte auch einen Antrag bei Gericht auf Anordnung des sofortigen Vollzuges stellen

212 Wie werden Ordnungsve

§ 80 VwGO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist nach den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Widerspruch zulässig, über den gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2a des Saarländischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) der Kreisrechtsausschuss beim Landrat des Landkreises Saarlouis, Kaiser-Friedrich-Ring 33, 66740 Saarlouis, entscheidet e) Anordnung/Aussetzung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bzw. Abs. 4 VwGO) 128 3. Rechtsmittelbelehrung (§ 73 Abs. 3 S. 1 VwGO) 129 4. Sachverhaltsdarstellung 129 5. Rechtliche Würdigung 129 a) Gesamtergebnis 129 b) Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde 129 c) Zulässigkeit des Widerspruchs 12 Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung: Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO* kann die sofortige Vollziehung dann angeordnet werden, wenn daran ein besonderes Interesse seitens der Öffentlichkeit oder ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten besteht. Das ist vorliegend der Fall, da die Ausbreitung der Geflügelpest und somit die Gefahr erheblicher tiergesundheitlicher wie. Anordnung der sofortigen Vollziehung Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.08.2009 (BGBl. I S. 2870), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben. III. Hinweise 1. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung: Hinweis des LJPA: Auf den Abdruck der ordnungsgemäßen Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird verzichtet. Rechtsbehelfsbelehrung: Hinweis des LJPA: Auf den Abdruck der ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung wird ver- zichtet. Hochachtungsvoll 1m Auftrag Kossmann Stadtamtsrätin . tic. Stadt Wuppertal Der.

Die Anordnung der Aufstallung des Geflügels in den benannten Risikogebieten ist mithin geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Tierseuchenverfügung hat damit keine aufschiebende Wirkung. Vollziehung kann in den Fällen angeordnet werden, in denen die sofortige Vollziehbarkeit der Maßnahme im öffentlichen Interesse geboten ist. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung war im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzuordnen Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung . Gemäß § 80 Tierseuchengesetz in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung ist die sofortige Vollziehung dann anzuordnen, wenn daran ein besonderes Interesse seitens der Öffentlichkeit oder eines Beteiligten besteht. Vorliegend ist ein. In den Fällen, in denen die Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO unmittelbar mit dem Erlass des für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakts verbunden hat, braucht auf die Frage der analogen Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 VwVfG nicht weiter eingegangen zu werden, siehe Übungsfall Nr. 7. Denn selbst diejenigen Stimmen, die aus. Sofortige Vollziehung Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungs- klage hat damit gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 3 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Allgemein-verfügung auch bei Klageerhebung zu befolgen ist. Beim Verwaltungsgericht Aachen kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Herstellung der.

Anordnung der sofortigen Vollziehung: Nach § 80 der VwGO bin ich dazu berechtigt, zur Durchführung meiner Anordnung deren sofortige Vollziehung anzuordnen. Die sofortige Vollziehung wird im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet. Rechtsbehelfsbelehrung: Hinweis des GPA: Auf den Abdruck der ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung wird verzichtet. Hochachtungsvoll Im Auftrage gez. (4) 1Durch Einlegung eines Einspruchs gegen die Untersagung des Gewerbebetriebs oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. 2 Die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. 3§ 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß

Tenorierung im Widerspruchsbescheid - Exkurs - Jura Onlin

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig, Bohlweg 38, 38100 Braunschweig erhoben werden. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann durch. 4. Sofortige Vollziehung Die Festlegungen nach Ziffer I. sind gemäß §§ 28 Abs. 3, 32 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 5. Ortsübliche Bekanntgabe Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Um ein weiteres.

§ 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz

Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der aufschieben-den Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - beantragt werden bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) - Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster II. sofortige Vollziehung Die Anordnungen unter 1 - 2 dieser ordnungsbehördlichen Allgemeinverfügung sind kraft Gesetzes nach § 28 Abs. 3 i. 2. Auch ist die Entscheidung erforderlich, da nur durch die Ab - sonderung der Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrern weitere Personen vor einer Ansteckung geschützt werden können. Die Absonderung in der jeweiligen Woh-nung der. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsge-richt Hannover schriftlich oder zur Niederschrift der Ur- kundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichtes erhoben werden. Hinweis Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat in Anbe-tracht der Anordnung der sofortigen Vollziehung. der Anordnung der sofortigen Vollziehung an Personen, die Einwendungen erhoben haben. Mit Ende der Auslegungsfrist gilt dieser Genehmigungsbescheid und die Anordnung der sofortigen Vollziehung sowohl denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als auch denjenigen gegenüber, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Die Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheids.

Bekanntgabe der vorzeitigen Ausführungsanordnung und

Rechtsbehelfsbelehrung : Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der auf-schiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO- bean--tragt werden bei dem : Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) - Aegidiikirchplatz 5 . 48143 Münster . Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse erforderlichist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Es steht zu befürchten, dass bei weiterem ZuwartenLarven des AMB schlüpfen werden. Der Larvenfraß führt in Abhängigkeit der Befallsdichte zu starker Schädigung der Äste, die brechen können und damit eine Verkehrsgefährdung darstellen. Mit fortschreitendem Befall stirbt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesbetrieb Forst Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam einzulegen. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auf Antrag gemäß § 80 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung. Amt für regionale Landesentwicklung Weser - Ems Theodor-Tantzen-Platz 8 26122 Oldenburg Az.: 4.1.2-611-2436/3.2 Oldenburg, 24.09.2018 1. In der Flurbereinigung Fintlandsmoor wird hiermit gemäß § 65 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBL. I, S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I, S. 2794). Anordnung der sofortigen Vollziehung. Gemäß § 37 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) hat die Anordnung eines Verbringungsverbotes für Tiere eines Bestandes oder Gebietes, die Anordnung von Maßnahmen diagnostischer Art ebenso wie die unschädliche Beseitigung toter Tiere, von Teilen von Tieren oder Erzeugnissen keine aufschiebende Wirkung.

Neue Allgemeinverfügung in Mecklenburg-Vorpommern erlassen

Insbesondere bei Anordnung einer sofortigen Vollziehung, beispielsweise in Verfahren auf Kindesherausgabe oder Gewaltschutzverfahren, wird die einstweilige Anordnung durch Erlass wirksam. Weiterhin entfaltet der Widerspruchs dann keine aufschiebende Wirkung, wenn die sofortige Vollziehung behördlich besonders angeordnet wird (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Rechtsbehelfe. Gemäß § 80 Abs. 4 VwGO kann bei der Ausgangsbehörde oder der Widerspruchsbehörde die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bürgermeisterin der Stadt Forst (Lausitz), Lindenplatz 10-12, 03149 Forst (Lausitz) einzulegen. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

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