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Paragraph 279 StGB

§ 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft Wer, um eine Behördeoder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht,.. 279 StGB - § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §

§ 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Rechtsprechung zu § 27 StGB. 2.976 Entscheidungen zu § 27 StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BGH, 21.09.2020 - StB 28/20; BGH, 30.09.2020 - 3 StR 511/19. Beihilfe durch neutrale Handlungen; Hehlerei (Absatzerfolg; subjektiver BGH, 16.09.2020 - 1 StR 140/20. Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen: vorherige BGH, 14.10.2020 - 1. Einziger Paragraph. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870. erhält unter der Bezeichnung als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 1. Januar 1872. an die beiliegende Fassung. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 15. Mai 1871 § 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft Die allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik als sozialistischer Staat, in dem die führende Kraft des Volkes, die Arbeiterklasse, im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, mit der sozialistischen Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten des Volkes die politische Macht ausübt, ist die entscheidende Aufgabe, um den Aufbau des Sozialismus zu vollenden und den Frieden des Volkes zu sichern

Strafgesetzbuch (StGB) § 27 Beihilfe (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern. zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung; Feedback-Formular. Strafgesetzbuch (StGB) § 249 Raub (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (1) Wer eine terroristische Vereinigung (Abs. 3) anführt, ist mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren zu bestrafen. (2) Wer sich als Mitglied (§ 278 Abs. 3) an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen

§ 279 StGB ⚖️ Strafgesetzbuch

  1. Außerdem hat diese Gesetzestechnik zur Folge, dass § 16 I StGB nicht unmittelbar auf § 243 anwendbar ist. § 16 I wird aber analog herangezogen [Wessels/Hillenkamp, StrafR BT II, Rn. 208]. Die einzelnen Regelbeispiele aus § 243 I § 243 I 2 Nr. 1. Gemäß § 243 I 2 Nr. 1 liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder.
  2. -StGB-vom 12. Januar 1968. siehe auch das Einführungsgesetz vom 12. Januar 1968. geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 1974 (GBl. I. S. 591), neu bekannt gemacht am 19. Dezember 1974 (GBl. 1975 I S. 13) Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuches. nicht wiedergegeben. Die allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik als sozialistischer Staat, in dem die führende Kraft des Volkes.
  3. § 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280 StGB (weggefallen) § 281 StGB, Missbrauch von Ausweispapieren § 282 StGB, Einziehung § 283 StGB, Bankrott § 283a StGB, Besonders schwerer Fall des Bankrotts § 283b StGB, Verletzung der Buchführungspflicht § 283c StGB, Gläubigerbegünstigung § 283d StGB, Schuldnerbegünstigun
  4. Das im Strafgesetzbuch (StGB) unter § 201a aufgeführte Vergehen mit der offiziellen Bezeichnung Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen dient dem Schutz der Privatsphäre.Denn dieser Paragraph untersagt unerlaubte Bildaufnahmen im besonders geschützten Raum - zu dem unter anderem auch das eigene Schlafzimmer zählt
  5. Paragraph Absatz Straftatbestand Freiheitsstrafe - Untergrenze Freiheitsstrafe - Obergrenze alternative Freiheitsstrafe Geldstrafe - Obergrenze Sachliche Zuständigkeit § 125 Sachbeschädigung 6 Monate 360 Tagessätze Bezirksgericht § 126 1 Schwere Sachbeschädigung 2 Jahre Landesgericht f. Strafsachen 2 mit € 300.000 übersteigenden Schaden 6 Monate 5 Jahre Landesgericht f.

§ 279 StGB. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugniss

Herzlich Willkommen im Onlinekommentar zum deutschen Strafgesetzbuch. Geordnet nach allgemeinem und besonderem Teil werden hier nach und nach neue Ausführungen und Erklärungen zum großen Thema Strafrecht erscheinen. Damit das ganze von Euch auch vernünftig verwendet, nachgelesen und / oder vertieft werden kann, gibt's natürlich zahlreiche Quellennachweise - die dazugehörige § 279 (aktuelle Seite) § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. Ärzte und andere approbirte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugniß über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauche bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. [1. September 1969-1. Januar 1975 Über ein Strafverfahren nach Paragraf 279 StGB wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse ist am Amtsgericht Tiergarten aber nichts bekannt. Volk droht eine Geldstrafe oder bis zu ein.

§ 279 StGB (Strafgesetzbuch), Bewaffnete Verbindungen

Paragraph 242 StGB: Für Diebstahl wird eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt. § 242 StGB ist indes nicht verwirklicht, wenn von Seiten des Opfers ein tatbestands­ausschließendes Einverständnis vorliegt. Bei entsprechender Zustimmung zum Gewahrsamswechsel ist ein Diebstahl nicht erfüllt. Hierbei vollzieht sich das tatbestands­ausschließende Einverständnis, wie der Name bereits. Hier sieht der Paragraf 279 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Somit wird bei Verdachtsfällen sowohl gegen den ausstellenden Arzt als auch gegen den Schüler. Veröffentlichung der §§ 284 und 285 (StGB): Die aus der Kaiserzeit stammenden §§ 284 und 285 (StGB) sind für das Zeitalter der Globalisierung und des Internet nicht anwendbar. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Paragraphen, am 15. Mai 1871 im Reichsgesetzblatt auf Seite 127, war an das Internet und seine weltumspannende Kommunikationstechnologie nicht im Entferntesten zu denken.

Als Holocaustleugnung bezeichnet man das Abstreiten oder weitgehende Verharmlosen des nationalsozialistischen Völkermords an den europäischen Juden.Holocaustleugner prägten dafür den Ausdruck Auschwitzlüge, der zum Synonym für ihre Leugnung wurde.Dabei steht der Name des größten Vernichtungslagers Auschwitz für den ganzen Holocaust Kostenlose Lieferung möglic §. 279. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines Anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnisse der in den §§. 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft. §. 280 §_279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. §§§ §_280 StGB (weggefallen) §§§ §_281 StGB Mißbrauch von. Art. 279 - Zur Berücksichtigung der Gleichheit der Vergeltung mit der Körperverletzung müssen die Ränder der Wunde genau ausgemessen werden. Hindernisse, die die Anwendung der Vergeltung beeinträchtigen oder die zu einem Übermaß führen können, sind zu beseitigen.28[Anmerkung der Übersetzerin: Z.B. müssen Haare abgeschnitten werden, die den Wundrand verdecken.] Art. 282 - Die.

Maskenpflicht: Die meisten Masken-Atteste sind ein Skanda

Flankiert wir d dieser Paragraph auf der einen Seite von § 277 StGB, der die Fälschung von Gesundheits­ zeugnissen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mi t Geldstrafe be­ straft, und von § 279 StGB, der den Gebrauch unrichtiger Gesundheits­ zeugnisse mit gleicher Strafandro­ hung versieht. Das Attest .* _ Unter Gesundheitszeugnis oder Attest versteht man eine schriftliche. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB) Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung (§ 282 StGB) Falschbeurkundung im Amte (§ 348 StGB ) Im Folgenden werden Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und Fälschung technischer Aufzeichnungen näher erläutert. Auf andere Urkundendelikte wird nur kurz, teils lediglich zur. Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB, die bei einver-ständlichem Unterlassen einer Zahlung ebenfalls tatbestand-lich ausscheidet, oder bei der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), eine dem Täter zumeist höchst unerwünschte Folge. 22 Eisele (Fn. 15), Rn. 279; Eser (Fn. 8), § 248c Rn. 10; Fi BVerfGE 80, 367 <373>; 90, 145 <171>; 109, 279 <313> m.w.N.). Ob ein Sachverhalt dem unantastbaren Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist, also auch davon, in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt; maßgeblich sind die Besonderheiten des jeweiligen Falles (vgl

§ 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung macht es Suizidwilligen faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. 3. a) Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu messen. b) Bei der Zumutbarkeitsprüfung. § 127 StGB-E soll über § 5 Nummer 5b StGB-E dann auf Auslandstaten Anwendung finden, wenn der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat und sich die Ausrichtung der Plattform auf die Ermöglichung oder Förderung von Straftaten im Inland bezieht - zum Beispiel durch an Inländer gerichtete Angebote von Betäubungsmitteln, Waffen oder Kinderpornografie

Antragsdelikt nach StGB. Die sogenannten Antragsdelikte sind von den Offizialdelikten zu unterscheiden. Bei Offizialdelikten, zu denen alle Verbrechen und die meisten Vergehen zählen, erfolgt die Strafverfolgung durch die entsprechenden Behörden bereits von Amts wegen, die Staatsanwaltschaft muss also in jedem Fall tätig werden.. Antragsdelikt (© zerbor / fotolia.com) Anders ist es bei. Vierzehnter Titel: Vergehen gegen den Volkswillen Art. 279 - Art. 284. Fünfzehnter Titel: Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt Art. 285 - Art. 295. Sechzehnter Titel: Störung der Beziehungen zum Ausland Art. 296 - Art. 302. Siebzehnter Titel: Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege Art. 303 - Art. 31 Der allgemein rechtfertigende Notstand wurde zunächst von der Rechtsprechung entwickelt und aus dem Prinzip der Güter- und Pflichtenabwägung hergeleitet. 1975 wurde alsdann § 34 in das StGB aufgenommen. Der rechtfertigende Notstand regelt eine Konfliktsituation zweier rechtlich geschützter Interessen und erlaubt grundsätzlich die Verletzung des von der Rechtsordnung geringer bewerteten. Im deutschen Strafgesetzbuch wurde dafür ein eigener Paragraph geschaffen, denken Sie an §248c StGB. Interessant ist dazu die niederländische Rechtsprechung zum Diebstahl von Gütern in Online Rollenspielen. Auch als Tourist können Sie in den Niederlanden dem Strafgesetzbuch begegnen. Viele Niederländer haben an ihren Häusern Schilder mit der Aufschrift Verboden Toegang Art. 461. Wetb.

§ 249 StGB Raub - dejure

  1. Im Verhältnis zu § 138 gelten folgende Besonderheiten: § 134 geht dem Tatbestand des § 138 Abs. 1 vor, nicht jedoch § 138 Abs. 2! § 138 Abs. 2 geht § 134 i.V.m. § 291 StGB vor, da § 138 Abs. 2 sonst funktionslos wäre.. Palandt-Ellenberger § 138 Rn.65. Im Übrigen sind die Verbotstatbestände im Sinne des § 134 die konkreteren und damit spezielleren Vorschriften als die.
  2. § 279 Verwaltungsrat und Vorstand § 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht § 281 Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht § 282 Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand § 283 Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund § 283a Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See . Zehntes Kapitel. Versicherungs- und.
  3. Paragraph 32 StGB - Notwehr Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Die entscheidenden Worte hier sind 'gegenwärtig' und 'rechtswidrig' Notwehr - §227 BGB / § 32 StGB (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr.

StGB. Index 24/01 Strafgesetzbuch Text. Ansammeln von Kampfmitteln § 280. (1) Wer Waffen, Munition oder andere Kampfmittel an sich bringt, besitzt oder einem anderen verschafft, um eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von. Straftaten gegen Minderjährige 1 im Ausland. 1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat:. a. 2 Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre. Strafverteidigung Besitz von Kinderpornographie - Neues Urteil OLG Köln zu § 184b StGB. Strafverteidigung wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie nimmt nach Auffassung des Autors auch innerhalb des Strafrechts eine Sonderstellung ein. Neben ernsten strafrechtlichen Folgen drohen häufig auch erhebliche Konsequenzen im privaten und mitunter auch im beruflichen Bereich Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 StGB) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11.Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Bis 1935 verbot er auch die widernatürliche Unzucht mit Tieren (von 1935 bis 1969 war dies nach § 175b strafbar)

§ 27 StGB Beihilfe - dejure

Martin Seel umschreibt die Selbstbestimmung daher als Sich-bestimmen-lassen ([2002], 270 ff, 279 ff): durch die Materie, durch das Medium der Sprache und des sprachlichen Welthabens und durch die Motive, damit auch auf die eigene Vergangenheit, auch auf die bereits getroffene Festlegung, wie das Subjekt sich weiterhin zukünftig bestimmen lassen will, worauf es sich festlegen will. Synopse aller Änderungen des StGB am 30.05.2017 Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 30. Mai 2017 durch Artikel 1 des 52. StGBÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des StGB November 2005 - 4 StR 483/05 - [BGHSt 50, 275, 279]; 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - [BGHSt 50, 373, 379, 383]; 25. Juli 2006 - 1 StR 274/06 - Rdn.11 f.; im Unterschied zu § 66b Abs. 3 StGB, vgl. BVerfG - Kammer - Beschl. vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098, 2633/08 - B. I. 3. b) aa) (3)). Voraussetzung für die Einordnung eines während des Strafvollzugs bekannt gewordenen Sachverhalts als. Strafgesetzbuch - StGB | § 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 4 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und f Strafgesetzbuch (StGB) - nichtamtl. Inhaltsverzeichnis, Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (1871) - Wikisourc

§ 226a published on 01 Jan 2019 by De Gruyter (Berlin, Boston) StGB ; Fassung; Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt: Das Strafgesetz § 1 Keine Strafe ohne Gesetz § 2 Zeitliche Geltung § 3 Geltung für Inlandstaten § 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen § 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug § 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter § 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 Zeit der. Die mageren Ziffern verweisen auf Paragraphen - ohne vorgesetzte fette Zifferauf die des StGB -; die fetten Ziffern bedeuten die Nummern der in dieser Textausgabe abgedruckten Gesetze Abbildungen, Aufforderung zur Begehung von mit Geldbuße bedrohten Handlungen durch Verbreiten von 111, 200 - papier-geldähnliche 11 128 - pornographische, Vorzeigen vor Kindern 176 - Unbrauch. § 279 StGB Bewaffnete Verbindungen § 280 StGB Ansammeln von Kampfmitteln § 281 StGB Paragraph 284 StGB, und Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel, Paragraph 285 StGB. Diese Tatbestände konnten zwar auch schon vor Existenz des World Wide Web begangen werden, online erleben sie jedoch geradezu eine Renaissance. § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen - dejure . BGH 2 StR 284/19.

Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. Strafgesetzbuch - StGB | § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 34 Urteile und 4 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und find Hier nochmal eine Aufzhlung aller BT Paragraphen. In krze wird auch dieser Teil ausfhrlich bearbeitet sein! Erster Abschnitt: Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Erster Titel: Friedensverrat § 80: Vorbereitung eines Angriffskrieges § 80a: Aufstacheln zum Angriffskrieg: Zweiter Titel: Hochverrat § 81: Hochverrat gegen den Bund § 82: Hochverrat gegen. Hervorzuheben sind insbesondere: das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption mit umfassenden Änderungen in 20 Paragraphen des StGB das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen die Neuregelungen zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung Neufassungen der §§ 232 ff. StGB zum. Gemäß § 115 b SGB V vereinbaren der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereingung (KBV) einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe sowie einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte

§ 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

  1. Sachregister Bearbeiterin: Susan Vogel Die fett gedruckten Zahlen bezeichnen die Paragraphen, die mageren Zahlen die Randnummern. Abartigkeit schwere seelische 20 7, 10, 40 ff., 58, 88, 90 ff., 94, 96, 105, 108 f., 172 Abbauerscheinungen hirnorganische 20 103 Abbauwert von Blutalkohol 20 72 ff. Abbildungen 11 III Begriff 11 149 Abbruch der Rettungsbemühungen 13 4 ff., 11 Abergläubischer.
  2. Vor diesem Hintergrund der Betonung der Kunst- und Meinungsfreiheit durch die höchsten deutschen Gerichte halten es viele Juristen für einen Anachronismus, dass unter dem Eindruck des Attentats auf Charlie Hebdo einige Politiker - wie beispielsweise Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages - nunmehr eine Verschärfung des Blasphemie-Paragraphen (§ 166 StGB.
  3. StGB § 126 - Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung schwerer Delikte Paragraph § 130a des Strafgesetzbuchs - StGB (Anleitung zu Straftaten) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gib Paragraph 86 (StGB
  4. Paragraph § 2377 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten
  5. Eine solche Berufspflichtverletzung kann berufsrechtliche Maßnahmen zur Folge haben. Patientinnen und Patienten können sich zudem auch durch den Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar machen (§ 279 StGB). Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit der Patientin oder des Patiente

Der Paragraf 278 binde die Strafbarkeit (bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe) an zwei Bedingungen: (§ 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse); hier drohen allerdings nur. Zudem wurden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen § 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Anlass waren Ermittlungen wegen Paragraph §278 Strafgesetzbuch: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Stroer ist Mitorganisatorin von Corona-Demos in Murnau. Stroer soll die Atteste gegen eine Spende an eine örtliche Corona-Protestgruppe ausgestellt haben. Beide Personen sind. 279. Es gibt keine deliktsspezifischen Besonderheiten, so dass die allgemeinen Grundsätze gelten. VI. Fahrlässiger Falscheid, § 161. 280. Der Meineid, die eidesgleiche Bekräftigung sowie die falsche Versicherung an Eides Statt sind auch fahrlässig begehbar. Hinsichtlich der Voraussetzungen können Sie auf die obigen Ausführungen zurückgreifen. Ergänzend muss hinzukommen, dass der.

Vergleich/Gegenüberstellung aller Änderungen StGB vom 30.05.2017 durch Artikel 1 des Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräfte (5) Kommt eine Ermächtigung eines obersten Staatsorgans des Bundes oder eines Landes zur Strafverfolgung (§ 89a Abs. 4, § 89b Abs. 4, § 89c Absatz 4, § 90 Abs. 4, § 90b Abs. 2, § 97 Abs. 3, §§ 104a, 129b Abs. 1 Satz 3, § 194 Abs. 4, § 353a Abs. 2, § 353b Abs. 4 StGB) oder ein Strafantrag eines solchen Organs wegen Beleidigung (§ 194 Abs. 1, 3 StGB) in Betracht, so sind die. In einem eigenen Paragraphen geregelt ist der Fall, 1.279 (= 80,2 %) 60: 95,7 %: 1.858: 326 2018: 1.570: 1.278 (= 81,4 %) 66: 96,5 %: 1.827: 313 2019: 1.595: 1.305 (= 81,8 %) 76: 95,2 % : 1.810: 300 Anzahl der Verurteilten wegen Mordes und Totschlags. Die Anzahl der Verurteilten in Deutschland, wegen der Straftatbestände Mord oder Totschlag (StGB 211-213), geht einer Statistik des.

Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster Paragraph Absatz Straftatbestand Freiheitsstrafe - Untergrenze Freiheitsstrafe - Obergrenze alternative Freiheitsstrafe Geldstrafe - Obergrenze Sachliche Zuständigkeit § 118 : 1: Verletzung des Briefgeheimnisses und Unterdrückung von Briefen: 3 Monate: 180 Tagessätze: 2: 1.ein verschlossenes Behältnis, in dem sich ein solches Schriftstück befindet, öffnet oder2.ein technisches Mittel.

In der Wikipedia finden sich dementsprechend auch zwei - inzwischen weitgehend redundante - Einträge für ein und dasselbe Gesetz (RStGB und StGB). Genauso falsch ist der fast ausnahmslos gebrauchte Titel Strafgesetzbuch. Der Bundesminister der Justiz wurde durch Art. 10 des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl Zitiervorschläge: NK-StGB/Hans-Ullrich Paeffgen/Martin Böse StGB § 223 Rn. 1-37 NK-StGB/Hans-Ullrich Paeffgen/Martin Böse, 5. Aufl. 2017, StGB § 223 Rn. 1-37 Aufl. 2017, StGB § 223 Rn. 1-3 Eine Alternative sind beispielsweise die freiheitsentziehenden Maßregeln, die im StGB unter den Paragraphen 63, 64 und 66 zu finden sind. Die Maßregel ist insofern von der Strafhaft zu unterscheiden, dass diese auch gegen schuldunfähige Straftäter verhängt werden kann. Ziel der Maßregel ist demnach nicht, die betreffende Person für etwas zu bestrafen, sondern die Maßnahme ist. Strafgesetzbuch - StGB | § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 18 Urteile und 38 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapa

Strafgesetzbuch der DDR (1968/74) - Verfassunge

268 stgb schema. Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 StGB Schutzgut : hM: Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs mit technischen Aufzeichnungen (BGHSt 40, 26) Lückenschließung für Fälle, in denen eine menschliche Gedankenerklärung fehlt I.Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Taotbejkt : technische Aufzeichnungen — Legaldefinition in § 268 II: (1 § 219a StGB fand über viele Jahrzehnte keine Beachtung in der öffentlichen Wahrnehmung. Der DHV sieht mit Sorge, dass die Frage über angemessene Informationen über die Möglichkeiten und Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen seit einiger Zeit von politischen Interessengruppen instrumentalisiert wird, um Ärztinnen und Ärzte, die rechtskonforme Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu Paragraph § 263 des Strafgesetzbuchs - StGB (Betrug) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Präsentationen, PDFs und Webseiten. § 263 StGB, Betrug Paragraph Strafgesetzbuch ; Wer sich wegen Betrug nach § 263 StGB strafbar macht, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bekommen - aber wann genau droht der Knast § 263 StGB Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung. Sie. : Zu schnelles Autofahren: Paragraf 315d StGB sinnvoll - Berlin ahndet Raser mit Erfolg. 14.1.2019 - 06:38, Peter Neuman Strafgesetzbuch - StGB | § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 79 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie re

Neue Entscheidungen zur Berücksichtigung einer langen

§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 281 Mißbrauch von Ausweispapieren. 8. Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298-302 StGB) § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen § 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkeh § 267 StGB Urkundenfälschung - dejure . Besonders schwerer Fall, § 267 III StGB V. Qualifikation: § 267 IV StGB VI. Konkurrenzen. Jura Individuell -Hinweis: § 267 I Alt.1 und Alt.2 StGB sind im Fall auseinanderzuhalten: Besteht ursprünglich keine Urkunde, kommt nur Alt. 1 in Betracht. Es ist dann auf das neu hervorgebrachte Tatobjekt.

Zeichen 279 Ende der vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit: Erläuterung Das Zeichen kann in einer Fahrstreifentafel oder einer Einengungstafel integriert sein. Dann bezieht sich das Zeichen nur auf den jeweiligen Fahrstreifen, für den die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit vorher angeordnet worden war. 58: Zeichen 280 Ende des Überholverbots für Kraftfahrzeuge aller Art : 59: Zeichen. § 47a, § 279: Artikel 1 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) Synopse gesamt oder einzeln für § 75, § 171e, § 257, § 314, § 315: Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) Synopse gesamt oder einzeln für § 5, § 10, § 65b, § 92, § 232a: Artikel 1 GKV-Finanzstruktur- und. StGB Strafgesetzbuch : BetäubungsmittelG, WehrstrafG, WirtschaftsstrafG, Völkerstrafgesetzbuch und weitere Vorschriften | Thomas Weigend | ISBN: 9783423050074 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon Möchten Sie über aktuelle Neuerungen und Entwicklungen im Verkehrsrecht informiert werden? Dann besuchen Sie uns auf stvo.de

Das OLG Stuttgart hat schließlich einen wichtigen Grund für die Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers i.d.R. darin gesehen, dass der Verteidiger nicht zuzusichern vermag, an der ganz überwiegenden Mehrzahl der vorgesehenen Hauptverhandlungstermine teilzunehmen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 279 [Ls.]) Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage

§ 27 StGB - Einzelnor

  1. Auf § 258 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 145d (Vortäuschen einer Straftat) Begünstigung und Hehlerei § 258a (Strafvereitelung im Amt) Redaktionelle Querverweise zu § 258 StGB: Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil Das Strafgesetz Sprachgebrauch § 11 I Nr. 1 (Personen- und Sachbegriffe) (zu § 258.
  2. ation and the propagation of hatred against persons on the basis of their race, ethnicity, or religion. daccess-ods.un.org. daccess-ods.un.org. En el artículo 283 del Código Penal se prohíben todas las formas de discri
  3. Zur Neuauflage Die 29. Auflage des Kommentars verarbeitet alle Änderungen des Strafgesetzbuches der vergangenen Jahre. Hervorzuheben sind insbesondere: das Gesetz zur Bekämpfun

§ 249 StGB - Einzelnor

§ 278 StGB - Einzelnor

  1. § 278b StGB (Strafgesetzbuch), Terroristische Vereinigung
  2. Besonders schwerer Fall des Diebstahls, §§ 242, 243 StGB
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